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JURION

Juristische Fachmeldungen


Anpassung des deutschen Strafrechts an europäische Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung
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Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen - Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
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OLG Frankfurt am Main: Verdachtsberichterstattung nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen zulässig
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EuG: Zugang zu Dokumenten - Bezüge des MdEP Ioannis Lagos
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VG Stuttgart: Klagen der DB AG u. a. gegen das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH abgewiesen
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EuGH: Unabhängigkeit der Justiz und Rechtsstaatlichkeit
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EuGH: Staatliche Beihilfen - Umstrukturierungsbeihilfe für Charter-Fluggesellschaft Condor
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LSG Baden-Württemberg: Corona-Infektion als Arbeitsunfall?
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BGH: Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Sexualdelikten und Unterschlagung weitgehend bestätigt
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Gefährdungshaftung - Ziegenhardt untersucht die Grenzen bei Betrieb eines Fahrzeugs
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Trennung und Scheidung - Horndasch u.a. untersuchen Fragen des Sorgerechts (Teil 1)
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Neue BGH-Rechtsprechung zur Klageabweisung mangels Prüffähigkeit der Schlussrechnung? ein Beitrag von Geck
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EuGH: Änderung des Vornamens und des Geschlechts
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OLG München: HRE Musterverfahren endet mit Vergleich
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Spengel u.a. zu Ansätzen für eine Unternehmenssteuerreform
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Standort Deutschland: Rödl appelliert an die Politik, endlich auf die Stimme der Wirtschaft zu hören
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Dividendenstichtag - Lotzgeselle untersucht Cum-cum-Gestaltungen vor dem Hintergrund von § 370 AO (Teil II)
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Europäisches Medienfreiheitsgesetz zum Schutz unabhängiger Medien tritt in Kraft
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Internes Kontrollsystem zur Aufstellung eines Nachhaltigkeitsberichts - Zwirner und Boecker untersuchen Fragen der Ausgestaltung und Prüfung
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Lieferketten-Due-Diligence - Ruttloff u.a. untersuchen die CSDDD
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CSRD-Umsetzung - Zülch u.a. untersuchen den RefE eines CSRD-Umsetzungsgesetzes
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Die Zulässigkeit der Nutzung von polizeilichen Bodycamaufzeichnungen durch Gefahrenabwehrbehörden - ein Aufsatz von Wozny
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Kündigung bei zeitlichem und funktionellem Zusammenhang mit Betriebsübergang - Ante kommentiert die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 17.11.2023 zur Vermutung der Unwirksamkeit
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Altersdiskriminierung - Hagenmüller und Kuhs kommentieren die LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 17.10.2023 zum Umgang mit Stellenausschreibung ("junges dynamisches Team")
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Start-ups - Mujkanovic untersucht den Umgang mit Finanzierungsfragen
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Anbieten digitaler Bilddateien auf einer Plattform - Schönbohm und Rohr untersuchen mittelbare Markenverletzungen gem. Art. 10 UMV
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GmbH & Co. KG - Zieglmeier kommentiert die Rechtsprechung
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W&I-Policen - Ratz u.a. untersuchen den Versicherungsschutz für Bilanzgarantien
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Verspätete Auskunft - Schiemann kommentiert die Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 08.02.2024 zum Schadensersatz nach Art. 15 DSGVO
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Bauträgerfälle - Eisenreich kommentiert die Entscheidung des BFH vom 31.03.2024 zur Rückabwicklung der Umsatzsteuerfestsetzung
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